Die Ausrufung

 

Es gibt kein Versammlungsverbot für die Verfassunggebende Versammlung Deutschland vom 1. November 2014 !

erstmalige Veröffentlichung vom 31.08.2020, 16.00 Uhr MEZ

 

1) Die Gründungsurkunde zur Ausrufung und Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015 der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

 

Nach dem 11. Oktober 2015 gab es mehrere große Vollversammlungen und Abstimmungen, gemeinsam mit dem vorhandenen Volksteil. Diese Versammlungen und Abstimmungen waren in online-Räumen oder wurden per Briefabstimmung durchgeführt. Bis zu 7.000 Menschen erhoben gleichzeitig ihre Stimme.

Die Unterlagen sind archiviert und können auf Verlangen den berechtigten Stellen als Nachweis vorgelegt werden.

Durch diese Abstimmungen wurde die Namensänderung zum Bundesstaat Deutschland, die Regelungen zu den Staatsangehörigkeiten und viele Dinge mehr von den Menschen selbst bestimmt und über Dekrete der Vollversammlung veröffentlicht.

 

 

Dieser Text wird bei bestimmten Anfragen und Unklarheiten weitergeführt.

Wir bitten die Menschen um ihre dahingehende Teilnahme.

 

2) BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 2091/99 - vom 31. März 2000

Das Bundesverfassungsgericht lehnt in diesem Vorverfahren die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab, in welcher der Antragsteller von dem Bundesverfassungsrecht verlangt, die Bundesrepublik zur Durchsetzung des Artikel 146 des Grundgesetzes zu verpflichten. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, daß die Bundesrepublik nicht verpflichtet werden kann, den Artikel 146 Grundgesetz zu erfüllen, da weder aus dem Wortlaut, noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels, für diese Pflicht ein Anhaltspunkt vorliegt. In Verbindung mit BVerfG - 2 BvG 1/51, Leitsatz 21, ist damit klargestellt, daß die Bundesrepublik weder im Stande ist den Artikel 146 zu erfüllen, noch kann sie verhindern, daß dem Wortlaut des Artikel 146 entsprechend, durch die Bundesrepublik ein Verbot ausgesprochen werden kann. Sie ist ebenso wenig zuständig, wie das Bundesverfassungsgericht selbst.

 

3) BVerfG - 2 BvG 1/51 vom  23. Oktober 1951

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem ersten Urteil am 23. Oktober 1951 Leitsätze herausgegeben, denen alle nachfolgenden juristischen Einrichtungen und Institutionen unterworfen sind. Das Gericht stellt im Einzelnen fest:

Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

 

4) Somit besitzt die Bundesrepublik kein Recht, einer Verfassunggebenden Versammlung Beschränkungen aufzuerlegen. Damit ist auch das Versammlungsrecht und die Unabhänigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages zu verstehen, wie weiterhin bezüglich der Entscheidung der Verfassunggebenden Versammlung über die Inhalte und sämtliche Verfahrensweisen.