Verfassunggebende und gesetzgebende Nationalversammlung Deutschland

 

Constituent and legislative National Assembly Germany

 

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Sendungstermine und 24 Stunden Archivsendungen

 

Der Live-Stream überträgt von Montag bis Freitag ab etwa 15.00 bis maximal 21.00 Uhr die Hauptsendungen von ddbradio und ddbradio-mobil mit wichtigen Informationen zur Nationalversammlung Deutschland. Ansonsten hören Sie eine 24 Stunden Dauerschleife mit Sendungen aus dem Sendungsarchiv der Nationalversammlung.

Der Bild-Stream übertragt die Volksversammlung aus dem Deutschland Treff an jedem Sonntag in der Zeit von 19.00 bis maximal 20.30 Uhr. Zuerst nur mit Ton und später dann auch mit bewegten Bildern. Bitte beachten Sie das Laufband für Programmänderungen oder Sondersendungen.

Sendungshinweise: In den kommenden Wochen werden am Tage immer wieder einmal zusätzliche Übertragungen oder Sendungen ausgestrahlt um Informationen schnell zu veröffentlichen.
 

 

Verehrtes Verfassungsvolk.

 

Willkommen bei Ihrer Verfassunggebenden Versammlung Deutschland (Nationalversammlung). Die Vollversammlung Ihrer Verfassunggebenden Versammlung begrüßt Sie ganz herlich auf dieser offiziellen Internetpräsenz..

Sicherlich werden viele Menschen zuerst fragen, was ist eine Verfassunggebende Versammlung überhaupt und warum sie notwendig sein sollte ? Wir werden alle Fragen klären und keinen Raum für Spekulationen lassen. Die Mitglieder der Vollversammlung haben die Absicht, die gesamte Bevölkerung über die tatsächlichen politischen und juristischen Zusammenhänge umfassend zu informieren. Helmut Kohl sagte 1990 auf die Frage, ob eine Verfassunggebende Versammlung nicht richtiger wäre: "irgendwann wird sich der Souverän dazu selbst melden". Hiermit meldet sich das Deutsche Volk, der Souverän.

 

Was ist eine Verfassunggebende Versammlung ?

Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische und keine durch Eliten bestimmte politische Kraft, die durch höchstrichterliche Entscheidung weltweit, wie in der Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Diese Bewegung entsteht aus der Mitte des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Völkergewohnheitsrecht beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts und der verfassunggebenden Gewalt der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staats- oder Verwaltungsorgane.

 

  

 

Eine Verfassunggebende Versammlung ist Ihr allerhöchstes Recht

und steht im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, den Urteilen, den Leitsätzen und Gesetzen des Bundesverfassungsgerichts und allen international gültigen Rechtsregeln der Vereinten Nationen. Lesen Sie hier: https://www.bundesstaat-deutschland.com/regierungserklaerungen.html und hier: Der vollständige Rechtssatz mit Erklärungen  "Durch die Ausrufung der Verfassunggebenden Versammlung sind alle bestehenden und vorherigen Rechtssysteme sowie Staatsgebilde erloschen. Über der "konstituierenden Gewalt" (pouvoir constituant) des Volkes steht kein anderes Recht. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich diesem höheren Recht selbst unterstellt, wie sie in den Artikeln 25 und 146 Grundgesetz sowie der UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker - Artikel 1 - (1-3) und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a und c, Leitsatz 27 und 29, ius cogens, unabänderlich und verbindlich erklärt." Die tatsächliche und rechtsrelevante Existenz und somit die Rechtswirksamkeit dieser Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland, ist durch den Schriftverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht ab 03. Juli 2018 offiziell bestätigt.

 

Prof. Dr. Rainer Mausfeld zur Verfassunggebenden Versammlung

 

Warum ist eine Verfassunggebende Versammlung notwendig ?

Diese Frage wird Ihnen bereits anhand des nachfolgenden Referendums erklärt. Weiterhin finden Sie auf www.bundesstaat-deutschland.com zusätzliche und sehr wichtige Erklärungen und Hinweise über die Notwendigkeit dieser Versammlung. Vieles wird für Sie völlig neu sein, bei anderen Dingen können Sie bestimmt sehr schnell die Verbindung erkennen. Durch Ihre Verfassunggebende Versammlung erfahren Sie keine parteitaktischen Halbwahrheiten, sondern ausführliche Darstellungen, damit Sie überlegt und bewußt entscheiden können. Zudem hat die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung schon sehr viel erarbeitet. Diese wunderbaren Bestandteile wollen wir Ihnen gerne vorstellen und Sie sollten alle Vorschläge sehr sorgfältig prüfen. Noch besser wäre, unmittelbar daran mitzuarbeiten. Wie Sie das machen können, erfahren Sie ebenfalls auf der Seite Bundesstaat Deutschland.

 

"Die Bundesrepublik kann keine völkerrechtliche Verfassunggebende Versammlung durchführen, (Position 11 - Bundesverfassunggericht - 2 BvR 2091/999 vom 31. März 2000) da sie spätestens seit dem 23. September 1990 kein Verfassungsvolk und keinen räumlichen Geltungsbereich besitzt und somit  kein Gebiet und keine Staatsgrenzen. Eine Verfassunggebende Versammlung kann grundsätzlich nur vom Verfassungsvolk selbst und über ein bestimmtes Gebiet in definierten Grenzen durchgeführt werden. Eine Verfassunggebende Versammlung erstellt eine Verfassung, um den späteren Gewählten die Grenzen ihres Handels zu geben. Jede andere Niederschrift, die von Gewählten erlassen wird, ist keine "Verfassung", sondern eine rechtlich untergeordnete "Verordnung" (Diktat), genau wie das Grundgesetz der Bundesrepublik, welches von den Alliierten genehmigt werden mußte. Selbst nach den eigenen Regeln des Grundgesetzes ist kein Verfassungsvolk vorhanden. Wäre ein Verfassungsvolk vorhanden, dann gäbe es dieses Grundgesetz nicht mehr. Auch wenn die Deutschen ein altes Deutsches Reich wieder herstellen wollten, wäre die vorhandene und somit bestehende Rechtskraft (auch Rechtsfähigkeit genannt) des damaligen Rechtsverhältnisses nicht ausreichend. Zuerst einmal ist die Rechtswirksamkeit und somit die Gültigkeit, durch eine Verfassunggebende Versammlung wieder herzustellen. Kein Deutscher, der eine Staatlichkeit in den deutschen Gebieten für ein originäres Völkerrechtssubjekt herzustellen beabsichtigt, wird ohne den juristischen Akt der Nationalversammlung die Wirksamkeit und somit die Gültigkeit eines solchen Rechtsverhältnisses erlangen."

Uwe von Leonhard - 1. Vorsitzender der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

 

  

 

 

    

Die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung selbst und für das Referendum zur Verfassung von Deutschland im Einzelnen

 

 

Bitte lesen Sie die Rechtsgrundlagen aufmerksam und prüfen Sie alle Quellen unbedingt nach. Sie sollen bei Ihren zukünftigen Entscheidungen immer ganz sicher sein und Ihre Handlungen genau einschätzen können. Vielen Dank

 
 

Gesetze Bundesverfassungsgericht und aus dem Grundgesetz:

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

 

Gesetze international zu denen sich die BRD "ius cogens" (unabänderlich) verpflichtet hat und aus dem Grundgesetz:

 

UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG).

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER

 

grundlegende Gesetze der Alliierten vor 1990:

 

Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Christian Herter (Secretary of State), Beauftragter Vertreter der westlichen Hauptsiegermacht, vom 18. Mai 1959 anläßlich der Genfer Außenministerkonferenz:

 

Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.“

 

Kommentar: Diese Aussage steht im Einklang mit den Festlegungen der vier Alliierten Siegermächte bezüglich „Deutschland / Germany“ während der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945 und der Erklärung zur völkerrechtlichen Anerkennung des Völkerrechtssubjekts Deutschland / Germany im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937.

 

Allgemeiner völkerrechtlicher Rechtssatz der alle Rechtsaussagen umfaßt:

 

"Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem  völkerrechtlichen Subjekt ziehen"

 

HIER FINDEN SIE  WEITERE RECHTSVERWEISE

 

  

 

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